Tagebuch 2021

Der Bundestag stimmt einer Verordnung der Bundesregierung zu, wonach vollständig gegen Covid-19 Geimpfte wieder mehr Bürgerrechte wahrnehmen können: Sie werden negativ Getesteten bei Testpflicht (Einkäufe, Veranstaltungen) gleichgestellt, für sie gelten keine nächtlichen Ausgangssperren und keine Kontaktbeschränkungen, auch gibt es für sie keine Quarantäne-Pflicht bei Rückkehr aus Risikogebieten.

2. Impfung gegen Covid-19 im Erika-Hess-Stadion. Am gleichen Tag beschließt die Bundesregierung, zweifach Geimpften bestimmte Rechte wieder zu geben: Ohne Testpflicht zum Einkaufen, Aufhebung der Kontaktbeschränkungen und der nächtlichen Ausgangssperre.

Neue Parkplätze unserer Wohnungsbaugenossenschaft

Frühling vor der Haustür und an der Dahme

Der Bundestag beschließt ein geändertes Bevölkerungsschutzgesetz mit einer "Bundesnotbremse" bei einem Inzidenzwert von 100 Neuinfizierte/100 000 Einwohner. Dann werden Läden außerhalb des täglichen Bedarfs geschlossen. Es gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Schulen schließen bei einem Inzidenzwert von 165. Es gab heftige Proteste der Opposition und von Demonstranten vor dem Bundestag. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme. Hauptstreitpunkt: Ist das Gesetz mit der Verfassung vereinbar?

Die Mitglieder des CDU-Parteivorstands stimmen nach stundenlanger Diskussion in geheimer Abstimmung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Markus Söder (CSU) akzeptiert die Entscheidung. CDU/CSU verlieren erheblich in der Wählergunst, Grüne gewinnen hinzu und sind momentan stärkste Kraft in den Umfragen.

Interview durch eine Berliner Abiturientin für ihre Abiturprüfung: Zur Jugend in der DDR und zur Rolle der FDJ

Bündnis 90/Die Grünen nominieren ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel, den Rot-Rot-Grün 2019 beschlossen hatte, für verfassungswidrig. Berlin habe dafür nicht die gesetzgeberische Kompetenz. Mieter müssen nun die 2019 abgesenkten Mieten entsprechend ihrem Mietvertrag nachzahlen.

In der CDU/CSU ist ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder ausgebrochen.

Ende einer erfolgreichen REHA im Gesundheitszentrum Berlin-Prenzlauer Berg

Mein Dankbrief

Christa Streiber-Aurich und ich unterzeichnen eine Petition "Bildungssenatorin Sandra Scheeres: Impfen Sie sofort ALLE Lehrer und Schulbeschäftigte in Berlin!"

Nach weiteren Thrombosefällen in Deutschland wird der Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen über 60 Jahre verimpft. Den 60- bis 70jährigen soll deshalb ein Angebot zum Impfen gemacht werden. Alle bereits vergebenen Impftermine für jüngere (z. B. Lehrer, Polizisten) werden abgesagt.

Die "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" wird wieder aufgehoben. In der Kürze der Zeit sei dies rechtlich nicht durchsetzbar gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass es allein ihr Fehler gewesen sei. Sie entschuldigt sich vor den Bürgern. Die Ministerpräsidenten beeilen sich zu versichern, dass es ihr gemeinsamer Fehler gewesen sei.

Corona-Absurdistan

Heute Impfung gegen Covid-19 im Berliner Impfzentrum Velodrom erhalten (RNA-Impfstoff)

Osterlockdown: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder berieten bis in den Morgen 3:30 Uhr über weitere Maßnahmen zur Beherrschung der Corona-Pandemie. Angesichts wieder exponentiell ansteigender Infektionszahlen wurde der gültige Lockdown bis vorerst 18.04. verlängert (in Berlin sogar bis 24.04.). In Regionen mit einer Inzidenz über 100 wird die Notbremse gezogen. Dort gelten alle Einschränkungen wieder, die bis zum 7. März gegolten haben. Die Ostertage sollen genutzt werden, um mit einer "erweiterten Ruhezeit zu Ostern" (Ruhetage am Gründonnerstag und Ostersamstag), den Anstieg in der 3. Welle zu durchbrechen. Nach Ostern soll in Schulen und Kitas flächendeckend zweimal in der Woche getestet werden, um frühzeitig Infektionen aufzuspüren. Bei Einreisen aus dem Ausland soll eine generelle Testpflicht in Flugzeugen gelten. Die Kirchen werden gebeten, nur Online-Gottesdienste zu Ostern durchzuführen. Reisen sollen unterbleiben, Familientreffen bis 5 Personen (ohne Kinder) sollen erlaubt bleiben.

Nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Astrazeneca weiterhin für gut hält, werden die Impfungen in Deutschland fortgesetzt. Künftig muss im Beipackzettel auf die geringen Risiken hingewiesen werden.

Beginn einer REHA in einem ambulanten REHA-Zentrum in Berlin-Prenzlauer Berg.

Impfstopp für Astrazeneca in Deutschland: Weil offensichtlich lebensgefährliche Nebenwirkungen in einigen Fällen auftraten, wollen die Behörden der EU und in Deutschland die Qualität des Impfstoffes überprüfen. Der Gesundheitsminister Jens Spahn ließ deshalb das Impfen mit diesem Vakzin stoppen, was den Impfplan mächtig durcheinander bringt. Über Nutzen und Risiko dieses Impfstoffes ist ein mächtiger Streit unter Ärzten, Virologen und Politikern entbrannt.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewinnen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In Rheinland-Pfalz kann die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Position festigen. Die CDU wird in beiden Ländern abgestraft. Auch die AfD verliert an Zustimmung, Stimmengewinne verbucht die FDP. Die Linken scheitern in beiden Ländern an der 5%-Hürde.

Vor 75 Jahren wurde die FDJ als antifaschistische Jugendorganisation gegründet.
Zum Gründungsmythos der FDJ und ihre Rolle in der DDR meine Gedanken in meinem Buch ZUSAMMENBRUCH

Der Gründungsmythos der FDJ und was später aus ihm wurde

Nach 9-stündigen Beratungen beschließen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten angesichts wieder steigender Infektionen die Verlängerung des Lockdowns bis 28.03.2021 sowie unter dem Druck der Öffentlichkeit einen Stufenplan, der vereinzelte Lockerungen in Abhängigkeit von der Inzidenz erlaubt. Verstärkt soll geimpft und getestet werden. Alle Lockerungen sollen außer Kraft treten, wenn die Inzidenz in einem Gebiet 100 Fälle in 7 Tagen/100 000 Einwohner überschreitet ("Notbremse").

Helios-Klinikum Bad Saarow

Herzlichen Glückwunsch zum 90. an das Idol unserer Jugend: "Täve" Schur. Neunmal war er Sportler des Jahres der DDR, 1989 wurde er während des Pfingsttreffens der FDJ zum besten und populärsten Sportler in der Geschichte der DDR gewählt.

Radweltmeister 1958 und 1959, zweiter 1960 auf dem Sachsenring, Sieger der Friedensfahrt 1955 und 1959

Das von den Demokraten im US-Senat eingeleitete Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump endet erfolglos, die Zweidrittel-Mehrheit wird verfehlt.

Deutschland erklärt Tschechien, die Slowakei und Tirol zu Mutationsgebieten und wird die Einreise nach Deutschland nur mit einem negativen Test erlauben.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten verlängern den Lockdown bis mindestens 7. März. Nur Friseure dürfen bereits am 1.3. öffnen. Wenn eine Inzidenz von 35 Neuinfektionen/100 000 Einwohner erreicht ist, sollen Geschäfte u.a. wieder öffnen können. Darüber wird am 3. März entschieden. Das Öffnen von Kitas und Schulen bleibt Ländersache.

Meine Meinung

Auf dem Weg zur 50: Öffentlicher Streit zwischen Virologen, ob der Lockdown ab kommender Woche gelockert werden könnte. Die einen wollen 0-Covid, die anderen realistischer Weise mit dem Virus leben. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten müssen zwischen den Schäden abwägen. Die Forderungen werden stärker, Schulen und Kitas wieder zu öffnen, ebenso Läden, Friseure und Restaurants. Hotels und Kultureinrichtungen müssen wohl noch lange warten.

In den letzten sieben Tagen gab es pro 100 000 Einwohner 76 Neuansteckungen. Politisches Ziel ist 50, besser noch weniger.

Unterzeichne eine Petition zum Erhalt der Käthe-Kollwitz-Gedenkstätte in Dresden-Radebeul/Moritzburg. Die zuständigen Behörden wollen die Fördergelder für das Museum, das erst 1995 eingerichtet worden war, stark reduzieren bzw. künftig streichen. Gemeinde und Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sehen keine Möglichkeit, den Kunst- und Kulturort vor der Schließung zu bewahren. Eine Begründung des Gemeinderates soll sein, dass die weltberühmte Künstlerin Käthe Kollwitz keine regionale Relevanz hat, da sie aus Berlin stamme.

Der "Rüdenhof" in Moritzburg/Antikriegsplakat von 1924

Deutschland verhängt eine Einreisesperre für Bürger aus Mutationsgebieten: Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika.

Wladimir Putin und Joe Biden haben sich kurz vor Ablauf des Vertrags auf eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsabkommens New Start (Begrenzung der Anzahl der Atomwaffen) geeinigt.

Die Diskussionen in Deutschland um die richtige Corona-Strategie bekommen immer neue absurde Züge, was mich zu einer ersten Zusammenstellung veranlasst.

Corona-Absurdistan

Prof. Dr. Hans Poerschke, letzter Direktor der Sektion Journalistik der Leipziger Universität, schreibt mir seine Meinung zu meinem Buch ZUSAMMENBRUCH.

Meinung von Prof. Dr. Hans Poerschke

Der 46. Präsident der USA, Joe Biden, wurde in sein Amt eingeführt. Sein Vorgänger, Donald Trump, blieb der Zeremonie fern. Bis zuletzt hatte er wahrheitswidrig behauptet, die Wahlen seien durch die Demokraten gefälscht worden.

Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris während der Zeremonie am Kapitol

Die USA treten wieder dem Pariser Klimaabkommen und der WHO bei.

Eine Woche früher als geplant beschließen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder erneut eine weitere Verlängerung des Lockdowns bis 14.02.2021. Zusätzlich gilt eine Pflicht, in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln eine medizinische Maske zu tragen, Arbeitgeber werden aufgefordert, mehr Home-Office anzubieten, Schulen und Kitas sollen geschlossen bleiben. Im Vorfeld hatte es erneut ziemlichen Streit um diese Maßnahmen gegeben. Einige Wissenschaftler forderten einen härteren Lockdown, um die Infektionszahlen auf Null zu senken, andere machten auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aufmerksam. Ziel ist es, die Inzidenz bundesweit auf höchstens 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner zu senken.

Auf einem digitalen Parteitag der CDU wird Armin Laschet (59), Ministerpräsident von NRW, zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Er setzte sich gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch.

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich in Deutschland 2 000 958 Menschen infiziert,
44 994 sind mit oder an Corona gestorben. Die Infektionszahlen bleiben aktuell hoch, es droht ein noch schärferer Lockdown.

Das US-Repräsentantenhaus beschließt ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr.

Während eines Marsches zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden Jugendliche festgenommen. Die Polizei behauptete, sie hätten verbotene FDJ-Symbole auf Fahnen und Kleidung gezeigt. Offensichtlich stützt sie sich dabei auf das Verbot der FDJ 1951 in Westdeutschland. Die FDJ-Symbolik ist im Osten Deutschlands jedoch nicht verboten. Die Berliner Polizei verstieß damit gegen geltendes Recht. Auch bei früheren Kundgebungen und Aufmärschen in Berlin war das FDJ-Abzeichen kein Anlass für Festnahmen. Die eindeutig verfassungsfeindlichen Symbole wie "Reichskriegsflaggen" bei Querdenker-Demos wurden von der Polizei hingegen geduldet.

Twitter und Facebook sperren Trumps Konten für immer. Politiker in den USA fordern Amtsenthebung Trumps so schnell wie möglich.

Meine Frau und ich unterzeichnen eine Petition "Kein Präsenzunterricht in Berlin, solange Covid-19 nicht unter Kontrolle ist". Hintergrund ist, dass der Berliner Senat von den bundeseinheitlichen Regeln (Schulen geschlossen bis Monatsende) abweichen und Schulen bereits ab 11.01.2021 schrittweise wieder öffnen will, obwohl die Infektionszahlen in Berlin wieder steigen. Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 42 000 Bürger die Petition. Am Abend korrigierte der Senat seine Entscheidung und verschob die Öffnung auf den 25.01. in Abhängigkeit von der Infektionslage.

Übergabe der Petition an die Bildungsverwaltung des Berliner Senats.
Die Anzahl der Unterschriften betrug am 13.01.2021: 49 907

Wütende Trump-Anhänger stürmen das Kapitol in Washington, dringen in den Parlamentssitz ein und veranlassen die Unterbrechung der Sitzung, die den Wahlsieg Bidens bestätigen soll. Trump selbst, der seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, hatte sie vorher zum Marsch auf das Kapitol aufgehetzt. Es gab fünf Tote. Nach einigen Stunden gelang es der Polizei, die Ordnung wiederherzustellen. Die Sitzung des Kongresses und Senats wurde fortgesetzt, der Wahlsieg Bidens bestätigt. Mittlerweile hat Trump eingeräumt, eine geordnete Amtsübergabe zu sichern. Abgeordnete forderten ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Weltweite Empörung über diesen Aufstand gegen die Demokratie und das Verhalten von Trump.

Ein Leserbrief von mir erscheint im ND:

Bundesregierung und Bundesländer verlängern den Lockdown bis Ende Januar: Gaststätten und Läden bleiben geschlossen, Freizeiteinrichtungen ohnehin. Zusätzlich darf nur noch eine fremde Person mit einem Hausstand Kontakt haben. In Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen innerhalb einer Woche darf man sich nicht mehr als 15 km vom Wohnort entfernen, um Tagestourismus zu unterbinden. Das Impfen läuft schleppend an, weil zu wenig Impfstoff bestellt wurde, deshalb Krach innerhalb der Großen Koalition. Auch gibt es keine exakte Datenlage, weil in den vergangenen Tagen zu wenig getestet und nur verschleppt gemeldet wurde. Ziel aller Maßnahmen soll es sein, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100 000 Einwohner zu senken. Nach den Erfahrungen seit November mit dem Lockdown light scheint es wenig wahrscheinlich, dass dieser Wert in den nächsten Wochen erreicht wird. Am 25.01. wollen deshalb Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten erneut beraten, was nach dem 31.01. gelten soll.

Erstes Familienmitglied nach mehrwöchiger Beatmung an Corona gestorben.

Allen Freundinnen und Freunden ein besseres 2021!

Unsere Gedanken zum Jahreswechsel 2020/2021